Der Kabinettausschuss Rechtsextremism...

Bunt ist keine Farbe,
bunt ist das Leben!

Der Kabinettausschuss Rechtsextremism...




Der Kabinettausschuss Rechtsextremismus hat heute den Weg für eine dauerhafte Demokratieförderung mit einem "Wehrhafte-Demokratie-Fördergesetz" freigemacht. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wird dazu gemeinsam mit dem Bundesinnenminister zügig Eckpunkte vorlegen. "Wir werden sicherstellen, dass das Engagement für Demokratie und gegen Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus verlässlich und nachhaltig finanziert werden kann. Wir geben damit Planungssicherheit und sorgen dafür, dass gute Projekte auch gut ausgestattet weiterarbeiten können. Die Präventionsarbeit der zivilgesellschaftlichen Projekte und Einrichtungen ist wichtig für unser Land und das friedliche Zusammenleben. Es ist eine Arbeit, die jeden Tag aufs Neue notwendig ist, denn Demokratie ist nicht selbstverständlich, sondern muss vermittelt, erhalten und gestärkt werden. Vorbeugen ist besser als Heilen. Das gilt hier genauso wie in der Medizin. Wir erleben Zeiten, in denen unsere Demokratie gefährdet ist. Extremistische und antisemitische Anschläge, Aktionen von Verschwörungsideologen und Angriffe auf Juden oder Migranten im Alltag - dem stellen wir uns entschlossen entgegen, und ein Gesetz für eine wehrhafte Demokratieförderung wird ein stabiles Fundament dafür sein", so Ministerin Giffey.

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