Infektionsschutzgesetz: Das sagt die Bun...

Was der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb)
sagt:
„Wer das Infektionsschutzgesetz als ‚Ermächtigungsgesetz’ diffamiert, dem mangelt es nicht an politischer Bildung”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Im Gegenteil: Diese Personen versuchen gezielt, politische Prozesse zu kapern, die Demokratie zu desavouieren und auf diese Weise eine eigene Agenda durchzusetzen. Politische Bildung muss sich dem entgegenstellen, indem sie Menschen befähigt, die Wirkmächtigkeit von Sprache und die dahinterstehenden Interessen zu erkennen und falsche Analogien zu dekonstruieren.“


Manche Kritiker des Infektionsschutzgesetzes setzen es mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten gleich. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sagt, sie täten dies mit Kalkül. Ziel sei, die Demokratie zu beschädigen.

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